http://www.roland-koch.de/ Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen des Hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch de Roland Koch http://www.roland-koch.de/Ministerpraesident-Roland-Koch-bestuerzt-ueber-Tod-von-World-Vision-Mitarbeitern/1268232386.html Koch: Hinterhältiger Anschlag - Wunsch nach Fortführung der langfristigen und nachhaltigen Entwicklungsprojekte Wed, 10 Mar 2010 15:46:26 +0100
Bei dem Terrorakt sind sechs pakistanische World Vision-Mitarbeiter getötet und fünf weitere verletzt worden. Koch sprach dem Vorstandsvorsitzenden von World Vision Deutschland, Christoph Waffenschmidt, in einem Brief sein Mitgefühl aus: "Ich empfinde diesen hinterhältigen Anschlag als sehr schmerzlich, zumal ich mich erst kürzlich persönlich von den Bemühungen Ihrer Organisation vor Ort in Friedrichsdorf überzeugen konnte. Die Arbeit dieser größten internationalen Hilfsorganisation in Hessen ist unentbehrlich für langfristige und nachhaltige Entwicklungsprojekte, und ich möchte Sie ermuntern, diese auch trotz des Anschlags weiter mit Energie und Stehvermögen fortzuführen."

Ministerpräsident Koch hatte die Hilfsorganisation World Vision an Ihrem Deutschland-Sitz in Friedrichsdorf am 25. Februar im Rahmen einer Hessenreise besucht und sich über deren Entwicklungsarbeit informiert.

„Ich wünsche Ihnen und Ihrer gesamten Organisation, dass Sie diese und ähnliche schwierige Situationen überwinden werden und Ihre verdienstvolle Arbeit auch weiterhin die gewünschte Wirkung entfalten kann“, so Koch abschließend.]]> http://www.roland-koch.de/Ministerpraesident-Koch-von-Singapurs-Premierminister-Lee-empfangen/1268050230.html Gespräche auch mit dem Finanz- und dem Handelsminister Mon, 08 Mar 2010 13:10:30 +0100
"Singapur ist groß genug, dass es als eine wichtige Stimme Asiens anerkannt wird - und klein genug, dass es von allen akzeptiert wird", hob Koch bei einer Hessen-Präsentation hervor, zu der die deutsch-singapurische Handelskammer geladen hatte. Dabei warb Koch vor Vertretern heimischer Unternehmen intensiv darum, Hessen als Ausgangspunkt zur Erschließung des deutschen und europäischen Marktes zu nutzen. Schon jetzt verfügen zahlreiche Unternehmen aus der Metropole über Vertretungen in Hessen. Umgekehrt wollen die rund 40 Vertreter der hessischen Wirtschaft und des Finanzplatzes Frankfurt, die den Ministerpräsidenten begleiten, die Reise nutzen, um engere Kontakte zu Wirtschaft und Hochschulen in Singapur zu knüpfen. Ausdrücklich warben die Verantwortlichen des erfolgreichen Stadtstaates um das Engagement auch kleinerer und mittlerer Betriebe aus Hessen. Nach einer Helaba-Studie zu den Beziehungen des Finanzplatzes Frankfurt zu den Finanzstandorten Asiens kommt Singapur im Ranking hinter Hongkong auf Platz 2. Singapur ist zudem bereits jetzt Deutschlands größter Handelspartner in Südostasien, Deutschland umgekehrt größter Handelspartner Singapurs in Europa.

Zu Beginn seiner Gespräche in dem pulsierenden Stadtstaat war Koch mit Finanzminister Tharman Shanmugaratnam und Handelsminister Lim Hng Kiang zusammengetroffen. Dabei ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise und die Entwicklung der Finanzindustrie in Europa und Asien, aktuell aber auch um die Bewältigung der Griechenland-Krise. Koch zeigte sich davon überzeugt, dass Griechenland den Großteil seiner Probleme selbst lösen könne und werde, wies zur Einordnung darauf hin, dass Hessen über ein höheres Bruttosozialprodukt als Griechenland verfüge.

Singapur, bei nur 5 Mio. Einwohnern das zweitreichste Land der Region nach Japan, hatte vor der Finanz- und Wirtschaftskrise Wachstumsraten zwischen 7 und 10 Prozent erzielt, nach einem Rückschlag von minus 6 Prozent im vergangenen Jahr soll es in 2010 mit plus 4 Prozent wieder spürbar aufwärts gehen.

Singapur ist nach Indien die zweite Station auf der Asien-Reise von Ministerpräsident Koch, die ihn außerdem nach Tokio und Osaka in Japan führen wird. Neben hessischen Wirtschaftsvertretern begleiten Vertreter der Landtagsfraktionen den Regierungschef.]]> http://www.roland-koch.de/Ministerpraesident-besucht-hessische-Tsunami-Hilfsprojekte-in-Suedostindien/1267885032.html Koch: "Hessische Spendengelder sind gut angelegt" Sat, 06 Mar 2010 15:17:12 +0100
Vor fünf Jahren waren in den fünf Orten am Indischen Ozean fast alle Häuser zerstört oder beschädigt worden, Zeltstädte, Ruinen und kaputte Boote prägten die Landschaft. Zahlreiche Tote wurden beklagt. Koch hatte sich damals bewusst entschieden, eine sehr konkrete Hilfsaktion in Verbindung mit der südhessischen Stiftung zu initiieren, die seit mehr als 30 Jahren Entwicklungshilfeprojekte mit regionalen Trägern in Indien steuert und mit Land und Leuten vertraut ist. Viele Privatleute spendeten, Vereine und Schulen stellten sehr vielfältige Aktionen in den Dienst von "Hessen hilft den Flutopfern". "Heute kann ich dankbar feststellen, dass die Spenden wirklich vor Ort angekommen sind und bis heute gute Wirkung zeigen", betonte der Ministerpräsident in Paramankeni, rund 120km südlich von Chennai, dem früheren Madras.



Kurzfristig waren seinerzeit mit den Mitteln aus der vom Land, den hessischen Zeitungsverlagen und Radio FFH getragenen Aktion nach dem Seebeben am 26. Dezember 2004 Notunterkünfte bereit und Nahrung und Kleidung zur Verfügung gestellt worden. Im Rahmen des Wiederaufbaus flossen die gesammelten Gelder danach in den Bau von Häusern, Brunnen, Kindergarten, Gemeinschaftszentren und Abendschulen gebaut, mit den durch "Hessen hilft". Außerdem konnten rund 190 Boote nebst Netzen und Außenbordmotoren angeschafft werden, so dass die Einheimischen sich wieder ihren Lebensunterhalt als Fischer verdienen können: "Die Hilfe war sehr konkret, sie wirkt bis heute - und hat sehr zur Stabilität in den Dörfern beigetragen. Und die Menschen verbinden diese praktizierte Nächstenliebe auf herzlichste Weise mit Hessen, mit Deutschland", so Koch.

Die Bevölkerung bereitete der hessischen Delegation nach Landessitte einen überaus herzlichen Empfang. Koch und die ihn begleitenden Parlamentarier wurden mit fröhlicher Musik, Blumen und Tüchern willkommen geheißen, bevor sie sich einen umfassenden Überblick des Wiederaufbaus verschaffen konnten.

Südostindien ist die erste Station des Regierungschefs auf seiner Asienreise, die ihn danach nach Singapur und Japan führen wird. Ab Singapur wird Koch von einer 40-köpfigen Wirtschafts- und Finanzdelegation begleitet. Der Ministerpräsident will in Asien mithelfen, Türen für hessische Unternehmen zu öffnen, zudem stehen jeweils Gespräche mit der politischen Führung beider Länder auf dem Programm.]]> http://www.roland-koch.de/Ministerpraesident-Roland-Koch-auf-Asien-Reise/1267791173.html Delegationsreise vom 5. bis 12. März 2010 Fri, 05 Mar 2010 13:12:53 +0100
Im Mittelpunkt der Reise, die ihn zunächst nach Singapur und dann in Japan (Tokio und Osaka) führt, stehen politische und wirtschaftliche Gespräche. Auf der Hinreise wird die politische Delegation darüber hinaus der Region südlich der indischen Stadt Chennai einen Kurzbesuch abstatten. Auf dieses Gebiet konzentrierte sich die Aktion „Hessen hilft den Flutopfern“ nach der Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004.

Koch: „Wir wollen nach fünf Jahren schauen, wie sich das Konzept der Hilfen in der betroffenen Region entwickelt hat.“ Es seien „neue Dörfer entstanden, die Schulen und Gemeinschafteinrichtungen enthalten und die mit dem hessischen Geld in einen Zustand versetzt worden sind, dass bei all dem Leid und all den Opfern, die der Tsunami mit sich gebracht hat, ein zukünftiges Leben in diesen Gemeinschaften dort wieder möglich ist. Ich bin sehr sicher, dass die Karl-Kübel-Stiftung, die unser Projektpartner in der Region war, dort Gutes geleistet hat.“

Gut 30 Wirtschaftsvertreter umfasst die Delegation, die den Ministerpräsident in Japan und Singapur begeleitet. Neben politischen Gesprächen mit Regierungsvertretern werden Tokio und Singapur als wichtige Finanzplätze im Fokus stehen. Koch sieht seine Aufgabe als Türöffner für hessische Unternehmen und will gleichsam für Investitionen am Finanz- und Wirtschaftsstandort Frankfurt/Rhein-Main werben. „Wir sind ein Platz, der davon lebt, dass von uns aus die europäischen Märkte gut zu erreichen und zu erschließen sind“, so Koch. Hessens wirtschaftliche Stärke beruhe ganz entscheidend auf seiner Internationalität und den hervorragenden Verbindungen in alle Welt.

Japan ist nach wie vor die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Als eine der technologisch führenden Nationen besitzt Japan eine hohe Innovationskraft, die politischen Beziehungen zwischen Hessen und dem Kaiserreich sind freundschaftlich und haben eine lange Tradition. Die Rhein-Main-Region hat sich zu einem Ballungszentrum japanischer Unternehmen entwickelt und beheimatet etwa 4.000 japanische Staatsbürger und rund 200 Unternehmen.

Der Stadtstaat Singapur ist ein hochindustrialisiertes Land, dessen Hafen und Flughafen zu den weltweit größten Umschlagplätzen im internationalen Waren- und Personenverkehr gehören. Als Drehscheibe Südostasiens fällt Singapur eine Zentralfunktion zu. Für den Ausbau der Beziehungen zu Hessen besteht großes Potenzial.]]> http://www.roland-koch.de/Grundzuege-moderner-Staatsverwaltung/1267658448.html Betriebswirtschaftliche Regeln für effizientes staatliches Handeln Thu, 04 Mar 2010 00:20:48 +0100 ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung

1)
Die öffentliche Verwaltung erbringt in unserem Staatswesen respektable Leistungen. Es gibt keinen Grund, sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Dennoch steht sie vor großen Reformherausforderungen. Moderne Managementmethoden haben privaten Unternehmen in den letzten Jahrzehnten beachtliche Erfolge im Bereich der Effizienzsteigerung, der Erhöhung der Leistungsgeschwindigkeit und auch der Reduktion der spezifischen Kosten erbracht. Viele dieser Aufgaben liegen in der öffentlichen Verwaltung noch vor uns. Hessen sieht sich hierbei in einer Vorreiterrolle, denn seit mehr als einem Jahrzehnt werden jedes Jahr beachtliche Meilensteine hin zu einer modernen kosteneffizienten Leistungsverwaltung durchlaufen.

Man sollte sich vergegenwärtigen, dass immer dann die Effizienz eines Unternehmens auf dem Prüfstand steht, wenn es in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Für diesen Fall gibt es 3 sehr allgemeine Managementregeln, die die Voraussetzung jeder Gesundung sind:

- Es muss die traditionelle Komplexität verringert und einfachere Strukturen geschaffen werden
- Es müssen die Schwachstellen beseitigt oder aus der Struktur des Unternehmens ausgegliedert werden
- Die vorhandenen Stärken müssen gefestigt und ausgebaut werden.

2)
Auf die öffentliche Verwaltung umgesetzt entstehen daraus eine Reihe von Organisationsprinzipien, die nicht nur in ihrem Inhalt, sondern auch in ihrer Reihenfolge nützliche Schritte der Restrukturierung unter den obengenannten drei Kriterien darstellen sollen.

a) Zunächst muss überprüft werden, welche Aufgaben überhaupt wirklich zum Kreis der öffentlich zu erbringenden Leistungen gehören. Alles, was ohne Verlust der öffentlichen Interessen durch Private erbracht werden kann, ist im öffentlichen Dienst verzichtbar. Die Kriterien für diese Entscheidung werden aber nie statisch geschweige denn unstreitig sein. Der Ansatz selbst sollte aber nach meiner Überzeugung nicht aufgegeben werden.

b) Die vorhandenen öffentlichen Aufgaben und Rechtsetzungsbefugnisse müssen so behutsam wie möglich und so wenig bürokratisch wie nötig ausgestattet werden. Das bedeutet, dass die staatliche Verwaltung die Dichte ihrer Regulierung überprüfen muss.

c) Die Werkzeuge der öffentlichen Verwaltung müssen ein größtmögliches Maß an Einheitlichkeit und Vernetzung aufweisen. Die Schaffung einer einheitlichen Informationstechnologie nach verbindlichen gemeinsamen Standards und als Voraussetzung zur interaktiven Verwaltungsarbeit ist unerlässlich.

d) Die einheitliche Informationstechnologie schafft die Voraussetzungen, dass die traditionelle Form des kameralistischen Rechnungswesens aufgegeben und in die Grundsätze einer den Regeln des Handelsgesetzbuches entsprechenden doppischen Buchhaltung angepasst werden kann. Damit wiederum entsteht die Chance, die Bilanzierung der wirtschaftlichen Gesamtleistung der öffentlichen Verwaltung. Ergebnis ist eine nach den Regeln des Handelsgesetzbuches aufgestellte und von unabhängigen Prüfern testierte Bilanz für die gesamte Wirtschaftseinheit Land.

e) Eine auf die notwendigen Aufgabenstellungen reduzierte, von schlanken Regeln geführte, einheitliche und mit betriebswirtschaftlichen Kennziffern versehene Verwaltung ermöglicht es dann, Verantwortung zu dezentralisieren und über vorgegebene Ziele zu führen. Diese Ziele zu definieren, bleibt das Recht des Parlaments und ist zugleich Organisationsgrundsatz der Aufgabendelegation durch die Mitglieder der Regierung.

Entlang diesen hier dargestellten Grundsätzen hat die Hessische Landesregierung seit Ende der 90er Jahre Stück für Stück die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung herbeigeführt. Dabei waren auch Probleme zu überwinden. Mit der Vorstellung der ersten vollständigen Bilanz für das Land Hessen im Herbst des Jahres 2009 sind die Schritte Aufgabenüberprüfung, Verringerung der Regulierung, Schaffung einer einheitlichen Datenverarbeitung und Überführung der wirtschaftlichen Steuerung in eine klassische betriebswirtschaftliche Rechnungslegung in allen ihren Elementen erfüllt. Jetzt ist es von den technischen Voraussetzungen möglich, eine Landesregierung über Ziele zu führen. Der Weg dorthin wird Geduld erfordern und Rückschläge provozieren. Umso mehr erscheint es sinnvoll, zunächst noch einmal die Erfahrung der Hessischen Landesverwaltung zu schildern.


3)
Jenseits der dargestellten Systematik hat die Hessische Landesregierung unter meinem Amtsvorgänger Hans Eichel bereits 1998 die Grundsatzentscheidung getroffen, die Hessische Landesverwaltung in Zukunft auf die Rechnungslegungssysteme der kaufmännischen Buchführung umzustellen. Mit meiner Regierungsübernahme im Jahr 1999 haben wir den entsprechenden Rahmen zur Realisierung dieser Grundlagenentscheidung aufgebaut.

Dabei haben wir Aufgaben in der Landesverwaltung identifiziert, für die eine öffentliche Leistungserbringung in dieser Form ganz oder zumindest in einem abgrenzbaren Bereich nicht notwendig ist, z.B. Staatsbäder, Labore, Kliniken und Justizvollzugsanstalten. Solche Aufgaben können, wie die Universitätskliniken Gießen und Marburg oder die JVA Hünfeld belegen, zumindest teilweise von privaten Anbietern erledigt werden.

Zudem haben wir mit einem klaren und harten Ansatz die Rechtsvorschriften im Land reduziert. Im Verlauf einer ersten Normprüfungswelle konnten zunächst 15% der Rechtsverordnungen und 39 % der Verwaltungsvorschriften aufgehoben werden. Der gesamte Vorschriftenbestand des Landes wurde fünf Jahre später nochmals um weitere 30 Prozent reduziert. Rechtsvorschriften werden auf 5 Jahre befristet, kontinuierlich überprüft und in Einzelfällen sogar außer Kraft gesetzt, wenn sie sich überlebt haben.

Mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) und dem Einsatz moderner IT-Systeme und -Verfahren haben wir den Grundstein für eine moderne und effiziente Verwaltung gelegt. Mit der Einsetzung eines CIO (Chief Information Officer) und der Übertragung von Schlüsselkompetenzen in diesem Bereich ist die strategische Neuausrichtung der Landesverwaltung im Bereich eGovernment gelungen. Durch die Konsolidierung heterogener IT-Infrastrukturen (Einrichtung eines zentralen Internet- und Intranet-Portals, Dokumentenmanagements und der Standardsoftware SAP für das Rechnungswesen und Personalverwaltung) befindet sich Hessen mit vielen privaten Konzernen vergleichbare Größe auf ebenbürtigen Niveau.

Durch eine konsequente Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens kann Hessen auf eine vollständige kaufmännische Rechnungslegung über die gesamte Landesverwaltung aufbauen. Dazu zählt die Erstellung von Bilanzen der einzelnen Fachverwaltungen und ab 2009 auch die Erstellung einer konsolidierten Landesbilanz, die erstmals vollumfänglich die Vermögenslage des Landes Hessens ausweist.
Mit der Aufstellung eines flächendeckenden Produkthaushalts (d. h. der Landtag bewilligt ein verbindliches Finanzvolumen für bestimmte Leistungen) ist zudem der Wandel von der Inputsteuerung zu einer Output-orientierten Steuerung vollzogen. Weitere Kernpunkte der Reform wie die Steuerung der Landesverwaltung durch die Landesregierung über Zielvorgaben und Zielvereinbarungen sowie durch ein Controlling der Leistungserbringung und der Budgetverwendung sind in die Wege geleitet worden.
In Hessen sind damit heute wesentliche Instrumente vorhanden, mit denen eine öffentliche Großverwaltung mit ca. 150.000 Mitarbeitern geführt werden kann.

4)
Ob daraus dauerhaft die notwendige Effizienz bezüglich Leistungserbringung und Kosten der öffentlichen Verwaltung wird, wird von der Bewältigung weiterer Herausforderungen abhängen.

a) Mitarbeiter und Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen bis hin zu den Ressortministern müssen den durch die neuen Systeme geschaffenen Wechsel bewältigen und die sich damit bietenden Chancen ergreifen. Sie müssen akzeptieren lernen, dass Standards für Einheitlichkeit in der gesamten Verwaltung gesetzt sind, und gleichzeitig ihre Verantwortung für die eigenständige Zielsetzung und Standardisierung ihrer Prozesse übernehmen. Erstmals werden die einzelnen Führungsebenen mit den jetzt vorhandenen Strukturen prinzipiell in die Verantwortung genommen, Entscheidung entlang von politischen und betriebswirtschaftlichen Parametern zu koordinieren. Dies ändert nichts daran, dass die Leistungen der öffentlichen Hand politisch vorbestimmt sind, dies verändert nur die Verantwortung dafür, mit sehr transparenten Führungsinstrumenten die höchstmögliche Leistungs- und Kosteneffizienz herbeizuführen und hinzunehmen, dass man bei dieser Zielerreichung weit mehr kontrollierbar ist. Gleichzeitig bietet dieses System den Vorteil durch klare Zielvorgaben stringente Handlungsleitlinien und -erwartungen zu formulieren und mittels moderner Controllinginstrumente den Zielerreichungsgrad und Umsetzungsperspektiven zu erkennen.

b) Eine der größten Schwierigkeiten bei der Einführung des modernen Verwaltungsmanagements ist Akzeptanz bei allen Bediensteten und Führungsebenen zu schaffen. Bei der Einführung der Steuerungsinstrumente, insbesondere bei der Einführung der NVS wurde den Mitarbeitern viel abverlangt. &]]> http://www.roland-koch.de/Koch-lud-spontan-Piraten-zum-Gespraech-/1267029459.html Gespräch über Belange des Jugendschutzes im Internet Wed, 24 Feb 2010 17:37:39 +0100
Als Koch am Dienstag einen Stand der "Piraten" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden entdeckte, nutzte er eine noch nicht verplante halbe Stunde und lud deren Vertreter spontan zum Gespräch bei Kaffee, Tee und Plätzchen ein, wie Regierungssprecher Dirk Metz am Mittwoch berichtete. Thema war der Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

Die Piratenpartei kämpft für größtmögliche Freiheit im Internet. Koch versicherte deren Vertretern, er nehme das Thema Freiheit im Internet sehr ernst. Es müssten aber auch Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten geschützt werden, daher sei eine Güterabwägung nötig.

Metz sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch; er habe das Gefühl gehabt, dass die Vertreter der Piratenpartei die Staatskanzlei nicht ohne eine gewisse Nachdenklichkeit verlassen hätten.]]> http://www.roland-koch.de/Roland-Koch-fordert-mehr-Engagement-fuer-Menschenrechte/1267026729.html Hessischer Ministerpräsident zum erstmaligen "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" Wed, 24 Feb 2010 16:52:09 +0100
Koch erläuterte, die westlichen Demokratien müssten sich in der internationalen Zusammenarbeit stärker als bisher für Religionsfreiheit einzusetzen. Das Thema gehe aber auch jeden einzelnen Bürger an. Er sei der Evangelischen Kirche in Deutschland deshalb sehr dankbar, dass sie den kommenden Sonntag erstmals zum „Tag der bedrängten und verfolgten Christen“ erklärt habe.

„Religionsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, dass für uns in Deutschland selbstverständlich ist und manchmal für zu selbstverständlich genommen wird. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass in vielen Teilen der Welt Menschen auch heute noch wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Dies dürfen wir nicht schweigend hinnehmen“, so Koch

Der CDU-Politiker verwies auf die Lage christlicher Minderheiten in zahlreichen, vor allem muslimisch geprägten Staaten. Als besonders extremes Beispiel nannte er dabei den Iran. Verfolgung von Christen gebe es aber nicht nur aus religiöser Intoleranz, sondern auch aus ideologischen Gründen, zum Beispiel in Nordkorea. In diesen Ländern sei es Christinnen und Christen kaum möglich, ihren Glauben auszuüben. Sofern in diesen Ländern die Ausübung des Christentums nicht generell verboten sei, seien die Christen Bürger zweiter Klasse, die systematisch benachteiligt, bei Religionsausübung vom Staat verfolgt oder von diesem gegen Übergriffe nicht wirksam geschützt würden. Koch verwies auf die zahlreichen bedrückenden Schilderungen von Attacken in muslimischen Ländern, die von Demütigungen und Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen reichten. Im Iran, einem der Staaten, in denen die Scharia, herrsche, drohe zum Beispiel beim Übertritt zum Christentum gar die Todesstrafe.

Der Ministerpräsident machte aber auch deutlich, dass es nicht ausschließlich um die Situation von Christen gehe: „Menschenrechte gelten weltweit und universell und sie schützen jede religiöse Überzeugung.“ So sei es für ihn selbstverständlich, dass Muslime in Deutschland Moscheen errichten dürften. Umgekehrt müsse es aber auch selbstverständlich werden, dass Christen in der Türkei Kirchen errichten und ihren Glauben ausüben dürften. Bei seiner Reise in die Türkei im vergangenen Jahr habe er daher mit dem Treffen mit dem Orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul bewusst ein Zeichen setzen wollen.

Die westliche Staatengemeinschaft müsse im Umgang mit Staaten, in denen keine Religionsfreiheit herrsche, deutlicher machen, dass sie dies missbillige. Dies müsse auch bei der Gewährung von Entwicklungshilfe berücksichtigt werden, so Koch abschließend.]]> http://www.roland-koch.de/Koch-ruft-Union-und-FDP-zur-Ordnung/1266497643.html CDU-Vize kritisiert schwarz-grüne Gedankenspiele - Hessischer Ministerpräsident warnt vor Verletzung des Koalitionsvertrags in der Atompolitik - FDP soll ihre Finanzpolitik korrigieren Thu, 18 Feb 2010 13:54:03 +0100
CDU, CSU und FDP sollten sich "im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten", sagte der Hessische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe). "Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht - und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird." Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht.

Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Überlegungen zu machen. "Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen. Aber selbst jemand, der das persönlich anders sieht, sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben", sagte Koch. Wenn sich einzelne aus der CDU dreidreiviertel Jahre vor Ablauf dieses Vertrages an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der Koalition nicht zuträglich. Es spiegele auch nicht die Haltung der Mehrheit in der CDU wieder.

Koch warnte mit Blick auf die Energiepolitik davor, sich vom Koalitionsvertrag zu verabschieden. "CDU, CSU und FDP haben sich auf die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke und darauf verständigt, dass nicht Ideologie oder künstliche Jahreszahlen darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibt, sondern der Sicherheitsstandard und die Technik", sagte Koch. "Wir wollen sicherstellen, dass ein großer Teil der zusätzlichen Erlöse in die Entwicklung und bessere Nutzung erneuerbarer Energien gesteckt werden." Wer das nicht mittragen wolle, müsse es sagen. Koch drohte: "Jedenfalls werde ich nicht länger schweigen, wenn weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor auf einen schnelleren Atomausstieg gedrängt.

Zugleich rief der stellvertretende CDU-Vorsitzende die FDP in Berlin dazu auf, in der Haushaltspolitik den Bogen nicht zu überspannen. "Wenn man die Finanzpolitik jahrelang aus der Opposition heraus betreiben musste und keinen Einblick in die Bücher hatte, muss nicht jede Zahl oder Forderung der Prüfung stand halten", so Koch. "Wenn man aber dann in die Regierung gelangt, muss man sich - wie die FDP in Hessen es übrigens in kurzer Zeit geschafft hat - auf der Basis der nüchternen Zahlen und Entwicklungen pragmatisch seiner Verantwortung nachkommen." Dies sei notwenig, auch wenn es "die eine oder andere Korrektur gegenüber der eigenen Programmatik mit sich bringt".]]> http://www.roland-koch.de/Ministerpraesident-Roland-Koch-sprach-mit-Opel-Chef-Nick-Reilly/1265891667.html Koch: "Zügige Prüfung nach Recht und Gesetz - GM muss mehr Eigenkapital beisteuern" Thu, 11 Feb 2010 13:34:27 +0100
Dabei müssten Fragen der Vereinbarkeit mit EU-Recht wie der Zukunftsfähigkeit des vorgelegten GM-Konzepts ebenso geprüft werden wie die Sicherstellung eines Ausschluss des Mittelabflusses in die USA.

In dem Gespräch mit Reilly, an dem auch der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer, und der Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch, teilnahmen, betonte Koch zudem, dass der Eigenanteil von GM am Sanierungskonzept deutlich erhöht werden müsse.]]> http://www.roland-koch.de/Hessischer-Ministerpraesident-gratuliert-Ministerpraesident-Stefan-Mappus-zur-Wahl/1265798215.html Koch: "Ich freue mich auf gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit" Wed, 10 Feb 2010 11:36:55 +0100
"Ich freue mich auf eine gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass er Baden-Württemberg auch künftig mit an der Spitze der deutschen Länder positionieren wird."

Koch dankte auch Mappus' Vorgänger Günther Oettinger für die gute und enge Kooperation in den vergangenen fünf Jahren und wünschte beiden eine glückliche Hand für ihre neuen Ämter und Aufgaben.

"Wir werden die ausgezeichnete Zusammenarbeit auch in der neuen Konstellation fortsetzen", so Koch.]]>